Rechtsprechung
LG Bamberg, 08.11.2011 - 1 O 336/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts; Beschränkung des Rechts der freien Anwaltswahl
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Verstoß gegen das Recht auf freie Anwaltswahl durch die Möglichkeit eines Rechtsschutzversicherten zur günstigeren Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwalts; Auswirkungen der Möglichkeit eines Rechtsschutzversicherten zur günstigeren Wahl eines vom ...
- Anwaltsblatt
§ 127 VVG, § 129 VVG, § 3 BRAO, § 4 UWG 2004, § 11 UWG 2004
Freie Anwaltswahl? Rechtsschutzversicherung darf mit 150 Euro locken - VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 127; VVG § 129; BRAO § 3 Abs. 3; UWG § 4; BGB § 307
Für die Wahl eines von ihm empfohlenen Anwalts darf der Rechtsschutzversicherer den Versicherten Vergünstigungen gewähren. Mit Anmerkung: von Prof. Dr. Christian Armbrüster - verkehrsanwaelte.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Verstoß gegen das Recht auf freie Anwaltswahl durch die Möglichkeit eines Rechtsschutzversicherten zur günstigeren Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwalts; Auswirkungen der Möglichkeit eines Rechtsschutzversicherten zur günstigeren Wahl eines vom ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- lto.de (Kurzinformation)
Rechtsschutzversicherer darf Vergünstigungen für empfohlenen Anwalt gewähren
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 127 VVG, § 129 VVG, § 3 BRAO, § 4 UWG 2004, § 11 UWG 2004
Freie Anwaltswahl? Rechtsschutzversicherung darf mit 150 Euro locken - fu-berlin.de (Kurzinformation)
Freie Anwaltswahl gefährdet?
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
HUK-COBURG Rechtsschutz darf Vergünstigungen für die Wahl eines von ihm empfohlenen Anwalts gewähren
- bank-kritik.de (Kurzinformation)
Anwalts Liebling in Gefahr
- verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)
Rechtsschutzversicherer darf Vergünstigungen für die Wahl eines von ihm empfohlenen Anwalts gewähren
- haerlein.de (Kurzinformation)
Rechtsschutzversicherer dürfen mit Anwälten kooperieren
- haufe.de (Kurzinformation)
Rechtsschutzversicherer darf Versicherte für Beauftragen von ihm empfohlener Anwälte belohnen
- juve.de (Kurzinformation)
Rechtsschutzversicherung: Huk-Coburg siegt gegen Rechtsanwaltskammer
Besprechungen u.ä. (3)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Kundensteuerung durch Rechtsschutzversicherer statthaft - Urteil erschüttert Verhältnis zwischen Anwälten und Assekuranzen
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 127 VVG, § 129 VVG, § 3 BRAO, § 4 UWG 2004, § 11 UWG 2004
Freie Anwaltswahl? Rechtsschutzversicherung darf mit 150 Euro locken - schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergünstigungen der Rechtsschutzversicherung für die Wahl des "richtigen” Anwalts
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 08.11.2011 - 1 O 336/10
- OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11
- BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12
Papierfundstellen
- VersR 2011, 1515
- AnwBl 2012, 280
- AnwBl Online 2012, 97
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus LG Bamberg, 08.11.2011 - 1 O 336/10
Jedermann kann seinen Anwalt im Rahmen der Gesetze frei wählen (so bereits BVerfG NJW 1975, 103). - BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06
Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung einzelner …
Auszug aus LG Bamberg, 08.11.2011 - 1 O 336/10
Abweichend vom üblicherweise ausgehenden Streitwert i. H. v. 2.500,00 EUR je beanstandeter Klausel (BGH-Beschluss vom 28.09.2006, NJW-RR 2007, 497;… Palandt/ Bassenge , 70. Auflage, § 5 UKlaG, Rn. 14) hat die Kammer in Anbetracht der Bedeutung der Streitigkeit im vorliegenden Fall den Streitwert für den Klageantrag I. Ziffer 1. auf 10.000,00 EUR festgesetzt. - BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87
Anwaltswahl durch Mieterverein
Auszug aus LG Bamberg, 08.11.2011 - 1 O 336/10
53 Anders als in den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.10.1989, AZ.: I ZR 242/87, NJW 1990, 578) und dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 10.09.2009 - AZ.: C 199/08; NJW 2010, 355) wird dem Versicherungsnehmer durch die Regelungen in den Versicherungsbedingungen der Beklagten gerade nicht das Recht abgeschnitten einen, von ihm selbständig und frei ausgewählten Anwalt seines Vertrauens mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen. - EuGH, 10.09.2009 - C-199/08
Eschig - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie …
Auszug aus LG Bamberg, 08.11.2011 - 1 O 336/10
53 Anders als in den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.10.1989, AZ.: I ZR 242/87, NJW 1990, 578) und dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 10.09.2009 - AZ.: C 199/08; NJW 2010, 355) wird dem Versicherungsnehmer durch die Regelungen in den Versicherungsbedingungen der Beklagten gerade nicht das Recht abgeschnitten einen, von ihm selbständig und frei ausgewählten Anwalt seines Vertrauens mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen. - LG Bremen, 04.09.1997 - 12 O 626/96
Unverbindliche Empfehlung eines Rechtsanwalts in der Deckungszusage
Auszug aus LG Bamberg, 08.11.2011 - 1 O 336/10
Dass unverbindliche Empfehlungen für einen Rechtsanwalt durch den Versicherer nicht zu beanstanden sind, hat bereits das Landgericht Bremen in seinem Urteil vom 04.09.1997 (AZ: 12 O 626/96, VersR 1998, 974;… so auch Schwintowski/Brömelmeyer/ Hilmer-Möbius/Michaelis , PK-VersR, 1. Auflage, § 127 Rn. 7) hinlänglich klargestellt und bejaht.
- BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12
Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …
Das Landgericht (LG Bamberg, VersR 2011, 1515) hat die auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten gerichtete Klage abgewiesen, da die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl nicht einschränkten und keine gravierende Einflussnahme auf seine Auswahlentscheidung vorliege. - OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11
Beeinträchtigung des Rechts auf freie Anwaltswahl in AGB einer …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 08.11.2011, Az. 1 O 336/10, abgeändert.Das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 08.11.2011, Az. 1 O 336/10, wird aufgehoben.